Änderung der Verordnung über Getränkeschankanlagen
Änderung der Verordnung über Getränkeschankanlagen -- Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Getränkeschankanlagen vom 23. Juli 1993, mit der die Verordnung über Gebühren für Prüfungen nach _ 8 der Getränkeschankanlagenverordnung aufgehoben wurde, umfaßt die folgende drei Artikel: - Artikel 1: Änderung der Verordnung über Getränkeschankanlagen; - Artikel 2: Aufhebung der Verordnung über Gebühren nach _ 8 der Getränkeschankanlagenverordnung; - Artikel: Inkrafttreten. Sie wurde am 29. Juli 1993 verkündet (BGBl. I S. 1342) und trat am Tage darauf in Kraft. Getränkeschankanlagen sind überwachungsbedürftig und unterliegen Baumusterprüfungen, die bislang von der Prüfstelle für Getränkeschankanlagen beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorgenommen wurden..
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