Lizenzmodell für Einweggetränkeverpackungen abgelehnt
Die Bundesumweltministerin Dr. Angelika Merkel hat aufbauend auf die Studie des Münchner ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung ein Konzept zur Förderung von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen in Form eines Lizenzmodells vorgestellt. Nach einer Mitteilung des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien sieht das Konzept u.a. folgende Eckpunkte vor:
- Abfüller dürfen lizenzpflichtigeGetränkeverpackungen nur dann in Verkehr bringen, wenn sie über eine entsprechende Lizenz verfügen. Die entsprechendenÜberprüfungen erfolgen immer zum 1. April des folgenden Jahres;
- Lizenzen für das Inverkehrbringen von lizenzpflichtigen Getränkeverpackungen sind dauerhaft verbriefte handelbare Rechte. 95% der Lizenzen werden als unbefristete Rechte vergeben, 5% ein Jahr befristet.
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