Verfassungsbeschwerde in Sachen Biersteuer – auf den Instanzenweg verwiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die von einer Mitgliedsbrauerei des Verbandes Private Brauereien Deutschland e.V. eingelegte unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, mit dem die ermäßigten Steuersätze des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 gekürzt wurden, nun doch nicht sofort zur Entscheidung angenommen, sondern die Brauerei zunächst auf die Erschöpfung des Rechtsweges verwiesen.

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