EU gegen Verpackungsverordnung
EU gegen Verpackungsverordnung -- Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die bestehende bundesdeutsche Verpackungsverordnung gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr. Der Europäische Verband der Getränkedosenhersteller BCME hofft jetzt, daß durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens die aktuelle Diskussion in Deutschland über Verpackungspolitik (Preiskartell, handelbare Lizenzen, Produktverbote zugunsten der Mehrwegverpackungen) wieder stärker in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die jüngst verabschiedete europäische Verpackungsrichtlinie muß laut BCMECbis Ende Juni 1996 in nationales Gesetz umgesetzt werden. Die europäische Verpackungsrichtlinie schreibt ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und freiem Wettbewerb vor..
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