Burkhard Blienert ist neuer Drogenbeauftragter

DBB/BBB | Der SPD-Politiker Burkhard Blienert (55) aus Nordrhein-Westfalen ist auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 13. Januar 2022 vom Bundeskabinett zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen berufen worden. Blienert, der von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, folgt der CSU-Politikerin Daniela Ludwig nach.

Er gilt als langjähriger Verfechter einer Legalisierung von Cannabis und hat sich vor diesem Hintergrund bisher häufiger zu diesem Thema geäußert als zu den Themen Alkohol oder Tabak. Dennoch sind hierzu durchaus kritische Positionen von ihm bekannt, insbesondere die Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Abgabe von Alkohol.

Blienert wurde 1966 in Braubach (NRW) geboren. Nach dem Studium der Politik, Neuerer Geschichte und Soziologie an der Universität Münster arbeitete er ab 1992 in verschiedenen Funktionen in der SPD oder parteinahen Organisationen, später auch als Referent im Büro des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und als Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Von 1995 bis 2004 war er im SPD-Bezirksverband Westliches Westfalen, anschließend als Geschäftsführer im Hochsauerlandkreis und beim Vorwärts-Verlag tätig. Seit 2011 ist er Kreisvorsitzender der SPD Paderborn und arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2017 bei der AOK in Düsseldorf im Bereich Gesundheitspolitik.

Als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion trat Blienert als einer der ersten Sozialdemokraten für einen Kurswechsel seiner Partei in der Drogenpolitik ein und forderte die Freigabe von Cannabis. Seine Hauptaufgabe als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen dürfte sein, dieses im Koalitionsvertrag verankerte Ziel möglichst rasch umzusetzen.

Grundsätzliche Reform gefordert

In einem Interview im Oktober 2021 sprach Blienert sich für eine „grundsätzliche Reform und eine tiefgreifende neue Struktur in der gesamten Drogen- und Suchtpolitik“ aus. Die Bundesregierung müsse „eine internationale Initiative zur Neuorientierung der weltweiten Drogenpolitik als Teil der Menschenrechtspolitik, der Sicherheits- und Stabilitätspolitik sowie der Sozial- und Gesundheitspolitik auf den Weg bringen“. Die Finanzierung der Suchtberatung und Prävention, insbesondere bei Jugendlichen, und die Stärkung der beruflichen Wiedereingliederung von Suchterkrankten müssten Blienerts Ansicht nach zudem deutlich verbessert werden.

Mit Blick auf alkoholische Getränke kritisierte der SPD-Politiker, dass Alkohol „bei uns viel zu leicht zugänglich ist, weil die Abgabe nicht reguliert ist“. „Regelmäßiger und unkontrollierter Vollrausch mit Alkohol“ sei schädlicher als der Missbrauch von Cannabis, erklärte er mit Blick auf Jugendliche.

Von der Union forderte der SPD-Politiker mehrfach, „dass im Bereich der stärkeren Regulierung von Tabak und Alkohol Deutschland endlich die Maßnahmen ergreift, die weltweit Standard sind“. Hierzu gehört seiner Meinung nach neben weiterreichenden Werbeverboten auch „der eingeschränkte Zugang zu alkoholischen Getränken“. Im Bereich des Alkoholmissbrauchs und der Tabaksucht reichen Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit laut Blienert nicht aus. CDU und CSU warf er vor, sie ließen sich „von der massiven Lobbyarbeit der Tabak- bzw. Zigarettenindustrie beindrucken“. Er mahnte außerdem an, das Wissen über die „verheerenden Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft“ mehr ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. „Dafür brauchen wir geeignete Kampagnen“, so Blienert. Wenn 20 Prozent der Schwangeren bei Studien einen „moderaten Alkoholkonsum“ angeben würden, mache dies mehr als nachdenklich.