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20.06.2006

„Tabak ist nur der erste Schritt!“

Mit großer Sorge haben die deutschen Brauer das kürzlich veröffentlichte Plädoyer des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie eines Tabakwerbeverbots zur Kenntnis genommen. „Die Kommission hat sich über den Umweg dieses Richtlinienvorstoßes Kompetenzen im Gesundheitswesen geschaffen, die ihr nach keinem Bündnis-Vertrag zustehen. Das Plädoyer des Generalanwaltes ist somit nur der Auftakt zu einer weiteren Entmachtung der nationalen Regierungen, zur Machtkonzentration in Brüssel – und letzten Endes zur Entmündigung der Verbraucher,“ kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), Peter Hahn, die heute bekannt gewordene Stellungnahme.

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