Streit um Zwangspfand wird zur Farce
So lautet die Unterschrift eines Kommentars von M. Bauchmüller und A. Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung vom 5. Juni 2003. Einerseits gibt sich Peter Traumann, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, betont konziliant und erklärt: "Wenn der Gesetzgeber es wünscht, dann machen wir beim Zwangspfand mit. Ab dem grünen Licht brauchen wir nur vier Monate, dann kriegen wir die Rücknahme hin." Voraussetzung dafür sei die nötige Rechtssicherheit. Andererseits bedeuten vier Monate einen Zeitraum bis zum 5. Oktober, also fünf Tage nach Ablauf der Frist, auf die sich Umweltminister Trittin, Handel und Industrie im Dezember 2002 geeinigt hatten. Bis dahin sollte es bundesweit ein Pfandsystem zur Rücknahme von Einwegverpackungen geben. Jetzt haben die Wirtschaftsverbände den Boykott beschlossen. "Das Dosenpfand ist tot", sagt Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels.
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