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Recht

Der Energieeinsatz entwickelt sich zu einem immer größeren Kostenfaktor. Ein Lösungsansatz, Energie zu sparen und effizient einzusetzen, besteht in der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Doch mit den Gesetzesnovellierungen aus dem Jahr 2016 kam es zu einigen Änderungen, die es als Anlagenbetreiber zu beachten gilt.

Das Bundeskartellamt hat Mitte Juli ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel ist es, Unternehmen anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern.


Die jahrelangen Bemühungen um eine Einschränkung des Missbrauchs von Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter sind jetzt erfolgreich gewesen. Der Bundestag hat das entsprechende Änderungsgesetz bereits verabschiedet. Da die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates keine Änderungswünsche hatten, ist das Gesetz am 10. März 2017 unverändert auch vom Bundesrat angenommen worden. Nachfolgend werden die Änderungen vorgestellt.


Anlagenbauverträge führen in der Getränkebranche zwischen den beteiligten Parteien häufig zu massiven Auseinandersetzungen. Kein Wunder, ist die Vertragsgestaltung doch ein komplexes Thema und das Problembewusstsein der Beteiligten vorab oftmals erschreckend gering. Dieser Beitrag schärft die Sinne. In Teil 1 [1] zeigten die Autoren, wie Anlagenbauverträge rechtlich einzusortieren sind und welchen Rahmen der Gesetzgeber vorgibt. Der 2. Teil nun blickt in die Praxis, auf häufige Fehlplanung und nebulöse Leistungsbeschreibungen. Die Handlungstipps der Autoren zeigen, worauf Sie achten können, um Ärger zu vermeiden.


Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU wird ab Mai 2018 direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Das derzeit geltende Datenschutzrecht ist damit Geschichte. Auf Betriebe kommen zahlreiche neue Pflichten zu. Die EU-Verordnung beinhaltet nicht nur umfassende Vorgaben für alle Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie hat auch Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz, insbesondere auf Betriebsvereinbarungen, die Regelungen zum Datenschutzrecht beinhalten.


Was sind eigentlich „Anlagenbauverträge“? „Da stelle mer uns“ – um mit den Worten von Professor Bömmel aus Heinrich Spoerls Feuerzangenbowle zu sprechen – „mal janz dumm!“ Anlagenbauverträge „dat is ene jroße schwarze Raum, der ...“


Wenn Güter auf der Straße befördert werden, sind viele Vorschriften zu beachten, z. B. Aufzeichnungs­pflichten bezüglich Lenk- und Ruhezeiten, Fahrerlaubnisrecht, Berufskraftfahrerqualifikation oder Verordnungen zur Ladungs­sicherung. Aber nicht immer ist klar, für wen wann welche Rege­lungen gelten …


Die technische Weiterentwick­lung dauert an. Zeiten, in denen einmal in Betrieb genommene An­lagen jahrzehntelang ihren Dienst versahen, sind Vergangen­heit. Veränderte Kundenansprüche und neue Gesetzes­vor­gaben führen in zunehmendem Maße dazu, dass Anlagen nicht mehr eingesetzt werden. Damit gewinnt eine oft vernachlässigte Aufgabe an Bedeutung: die Veräußerung oder Entsorgung nicht mehr benötigter Vermögensgüter.


Ein Insolvenzverfahren wird über eine Kapitalgesellschaft eröffnet – die geschäftsführenden Gesellschafter oder auch der Fremdgeschäftsführer werden möglicherweise vom Finanzamt oder von einem Sozialversicherungsträger persönlich in Haftung genommen. In der Regel wird der Geschäftsführer versuchen, mittels entsprechender Unterlagen seine „Unschuld“ zu beweisen. Eine gleiche Problematik wird immer dann entstehen, wenn möglicherweise der Geschäftsführer im Rahmen der Insolvenzverschleppung nach §§ 283 ff. StGB durch die Staatsanwaltschaft angeklagt wird.


Nicht nur die Autoindustrie sorgt sich um ihre Geschäfte wegen Donald Trumps Androhung, Grenzsteuern einzuführen. Bier-Importeure wären ebenfalls davon betroffen. Obwohl die Republikaner noch keine entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen haben, sucht Constellation Brands, Nummer drei der US-Brauwirtschaft, bereits fieberhaft nach Wegen, um Preiserhöhungen seiner Import-Biere zu vermeiden und den Kursverfall seiner Aktie zu beenden.


Am 11. Juli 2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten, mit dem weitere Änderungen insbesondere des Handelsgesetzbuches (HGB), des Aktiengesetzes (AktG) und des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) umgesetzt und somit an europäisches Recht angeglichen wurden. Dieses Gesetz bringt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weitreichende Neuerungen und Erleichterungen bei der handelsrechtlichen Rechnungslegung in den Bereichen Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses.